Autonomes Fahren: Streit um Datenschutz in der Regierung

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Verkehrsminister Andreas Scheuer will autonome Fahrzeuge schnell auf den Straßen sehen. Doch das Justizministerium lehnt seinen Gesetzesentwurf ab.

Wie das „Handelsblatt“ berichtete, verweigert das Justizministerium eine Zustimmung vor allem deswegen, weil laut Entwurf Daten wie Routen auf Anfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt an den Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt übermittelt werden können sollen. Eine entsprechende „Datenübermittlungsregelung“ habe das Justizministerium in den Gesetzesplänen von Scheuer identifiziert. Die entsprechenden Vorschriften seien „zu streichen“, forderten Beamte des Ministeriums.

Das Verkehrsministerium erklärte, es müssten noch einige Punkte abschließend geklärt werden. Ein Thema sei die Regelung von Mobilitätsdaten, die beim Betrieb von Fahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen anfallen. Das Justizministerium wolle hier über die vom Verkehrsministerium vorgelegten Regelungsgegenstände des Gesetzes hinausgehen. Das Verkehrsministerium rechne damit, dass die Abstimmungen bald abgeschlossen seien.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, erklärte: „Selbstverständlich ist auch uns das Thema Datenschutz sehr wichtig: Es kann aber nicht sein, dass eine zu restriktive Auslegung des Datenschutzes dazu führt, dass sich Deutschland aus dieser Zukunftstechnologie verabschiedet.“ Die umfangreiche europäische Datenschutzgrundverordnung solle eingehalten werden. „Es braucht aus unserer Sicht daher in diesem Gesetz keine weiteren Sonderregelungen.“

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