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Connected Car: Wem gehören die Daten?

Ein modernes Auto produziert 25 Gigabyte Daten pro Stunde. Doch wem gehören diese Daten eigentlich?

In Brüssel und Berlin treibt Politiker genau diese Frage um: Die Kanzlerin rätselte darüber, die EU-Kommission verfasst fleißig Mitteilungen und Alexander Dobrindt, bis vor kurzem noch Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, legte ein Strategiepapier vor, das „Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen“ soll.
Nicht überall stoßen die Pläne auf offene Ohren. Der Verein Wikimedia Deutschland, der unter anderem die Wikipedia betreibt, warnte vor „kaum absehbaren Folgen“ und merkte süffisant an, ob Dobrindt überhaupt verstanden habe, wovon er rede.
Bisher sagt unser Recht eindeutig: Daten gehören niemandem; oder, juristisch formuliert: Daten sind nicht eigentumsfähig, und zwar weder in Deutschland noch in unseren Nachbarländern. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem wegweisenden Volkszählungsurteil 1983 die Idee eines Dateneigentums verworfen und stattdessen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert. Der oft gehörte Satz „Meine Daten gehören mir!“ ist also nicht streng juristisch gemeint, sondern beschreibt die Hoheit der Bürger über die Verwertung ihrer persönlichen Daten – es geht um Nutzung, nicht um Eigentum.
Diese Unterscheidung mag sich kleinkariert anhören, hat aber gewaltige Folgen. Denn: Ein neues „Dateneigentum“ zu schaffen, würde unsere gesamte Rechtsordnung komplett auf den Kopf stellen. Schließlich sind Daten bereits heute alles andere als unreguliert. Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar wird und drastische Strafen für Verstöße vorsieht, ist nur das augenfälligste Beispiel. Eine Vielzahl weiterer Gesetze kommt hinzu, vor allem zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Die Nutzung von Daten ist also bereits längst wirksam und differenziert geregelt. Ein neues „Dateneigentum“ würde weder Wirtschaft noch Nutzern helfen, sondern das Datenrecht noch komplizierter machen – ohne jeden Sinn und Zweck.

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