Digitalisierung: Tesla-Touchscreen kann zu Fahrverbot und Punkten führen

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Das OLG Karlsruhe (Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) hat entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung ein elektronisches Gerät ist - und damit unter den Handyparagraphen § 23 StVO fällt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die User Experience im Fahrzeug haben.

Dem Urteil vorausgegangen war ein Unfall bei Regen auf einer Bundesstraße: Der Autofahrer wollte das Intervall des Scheibenwischers ändern, was bei Tesla nur über Untermenüpunkte auf dem Bildschirm funktioniert. Dabei kam der Fahrer von der Straße ab, das Auto kollidierte mit mehreren Bäumen.
Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Autofahrer in erster Instanz wegen des Handyparaphen zu einem Bußgeld von 200 Euro und einem Monat Fahrverbot. Das OLG bestätigte das Urteil, weil in § 23 Absatz 1a StVO ausdrücklich Berührungsbildschirme aufgezählt würden. Eine Einschränkung, welchem Zweck diese dienen müssten, gebe es nicht.
Grundsätzlich verboten ist die Nutzung von Berührungsbildschirmen während der Fahrt nicht. Sofern nur ein kurzer, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasster Blick erfolgt, ist das erlaubt. Der Scheibenwischer wird vom Lenkrad aus gesteuert, nicht jedoch die Intervallschaltung. Dazu muss der Fahrer in einem Untermenü zwischen fünf Einstellungen wählen. Das erfordere zu viel Aufmerksamkeit, urteilte das Gericht.
Auch um die Nebelschlussleuchte des Tesla S sowie Fahr- und Standlicht einzuschalten, muss der Fahrer das Menü nutzen.

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Quelle: www.golem.de