Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Bereich der Mobilität gibt es vor allem eine große Überraschung – die Personalie des Verkehrsministers. Auf ein End-Datum für den Verbrenner haben sich die Parteien nicht geeinigt – dafür auf eine vorübergehende Fortführung der Innovationsprämie und eine Reform der E-Auto-Subvention.
In dem Vertrag werden als Ziel für 2030 „mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw“ genannt. Mit „vollelektrisch“ werden Plug-in-Hybride anders als bisher nicht mehr gezählt, es handelt sich dabei nur um Batterie-elektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenautos – die beide rein elektrisch angetrieben werden. „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur“, heißt es.
Wichtiges Ziel bei der Infrastruktur: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen.“ Die Zahl von einer Million öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis 2030 bleibt, wird aber um den „Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur“ ergänzt. Deren Ausbau soll ressortübergreifend beschleunigt und effizienter gemacht werden. „Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen“, so die Koalitionäre. Genehmigungsprozesse sollen vereinfacht und Netzanschlussbedingungen abgebaut werden.
