Elektromobilität: Die Grünen veröffentlichen 10-Punkte-Plan

Interessanter Zehn-Punkte-Plan der Grünen, um die Elektromobilität “auf die Überholspur” zu bringen. Lesenswert!

  1. Damit die Kaufprämie für E-Fahrzeuge attraktiver wird, müsse sie verdoppelt werden. Über ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer soll sichergestellt werden, dass klimaschädliche Spritschlucker die Prämie gegenfinanzieren, und nicht die Gesamtheit aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
  2. Die Dienstwagensteuer müsse nach ökologischen Kriterien umgebaut werden, da pauschale Steuersätze keine Lenkungswirkung hätten. Kühn und Özdemir wollen, dass nur komplett abgasfreie Autos den günstigsten Steuersatz zahlen, während alle anderen Fahrzeuge je nach CO2-Ausstoß versteuert werden. Vor allem schwere PS-Schlitten müssen stärker in die Verantwortung genommen werden.
  3. Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung der Bundesregierung sei klimapolitisch verantwortungslos und bremse neue Technologien aus. Die Subventionen für Dieselkraftstoffe gehören daher schrittweise abgebaut.
  4. Wenn immer mehr E-Fahrzeuge zugelassen werden, muss die Infrastruktur Schritt halten. Deshalb fordern die beiden Grünen, das Förderprogramm für den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu verdoppeln und von der Bürokratie zu befreien. Außerdem habe das Ladesäulen-Förderprogramm der Bundesregierung blinde Flecken. Kühn und Özdemir fordern, die Förderung für Ladestationen auf halb-öffentliche Räume, beispielsweise an Supermärkten, und reservierte Stellplätze für das elektrische Carsharing auszuweiten.
  5. Das Miet- und Wohneigentumsrecht müsse unverzüglich so reformiert werden, dass Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern leichter Ladepunkte an den Hausparkplätzen installieren können. Auf ein Gesamtpaket der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Wohneigentumsgesetz, in der die Elektromobilität nur ein Baustein wäre, dürfe nicht länger gewartet werden.
  6. Schon beim Neubau von Gebäuden müssen Ladepunkte für E-Fahrzeuge installiert werden, um teure Nachrüstungen zu vermeiden. Die Grünen-Politiker wollen, dass Ladepunkte bei Neubauten an jedem zweiten Stellplatz installiert und zumindest Leerrohre für alle weiteren Stellplätze verlegt werden.
  7. Um den Wildwuchs der Bezahlmöglichkeiten an den Ladesäulen zu beenden, sollen die Vorgaben für den Ladesäulenbetrieb um einheitliche Standards für das E-Roaming und Mindestanforderungen beim spontanen Laden erweitert werden.
  8. Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge dürfen nicht auf Lieferfahrzeuge beschränkt werden, sondern müssen bei allen gewerblich genutzten Elektrofahrzeugen ermöglicht werden.
  9. Elektrischer Lieferverkehr in unseren Städten verringert Lärm und verbessert die Luftqualität. Das Elektromobilitätsgesetz müsse so angepasst werden, dass mehr Nutzfahrzeuge im Stadtverkehr bevorrechtigt werden können. So können Anreize für Spediteure, Handwerker und Logistiker geschaffen werden, auf eine elektrische City-Logistik umzustellen.
  10. Die Bundesregierung müsse bei der Elektromobilität zum Vorreiter werden. Kühn und Özdemir wollen deshalb in den Beschaffungsrichtlinien des Bundes eine Vorrangstellung von Elektrofahrzeugen einführen und somit eine „Umkehr der Beweislast“ verankern
Keine News mehr verpassen! Jetzt den  Newsletter abonnieren .
Quelle
Menü schließen